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Amtsblatt der Landeshauptstadt Innsbruck

A n die Bewilligung des Betrages für die Lehrlings
bcihilfcn knüpfte ^GN. Dr. Dietrich die Bitte, auch
Lehrlinge der landwirtschaftlichen Krisenbernfe, vor
allem der Gartenbauberufsschule, zu berücksichtigen.
Hur Frage der Grundverpachtung an die Äiesscqescll
schaft betonte GR. Pettaucr die Notwendigkeit, Tied
lungs"werbern Vangri"mde zur Verfügung zn stellen.
StR. Dr. Grcitcr beantragte die Znstnnmnng zur
Aufnahme eines Kontokorrentkredites beim Hypotheken- nnd Crcdit-Institut iu Wieu, der die erste Nate
dcs Kredites von elf Millionen Schilling bildet, zn
dessen Aufirahme der Gcmciuderat den Bürgermeister
erluächtigt hat und welcher der Deckung des außerordentlichen Haushaltes dient. Der Antrag wurde einhellig zum Beschluß erhoben.
Anschließend besprach StR. Dr. Grciter die jedem
Oemcindcratsmitglied schriftlich zugestellten Vorschläge zur Erhöhnng aller städtischen Tarife und Gcdichrcn. Er wies auf die großen Aufgaben der Stadt
Hill nnd betonte die Verpflichtung, den Besitz der
Stadt Innsbrnck, die außer Wien die reichste Stadt
Österreichs sei, zu erhalten und auszubauen. T t R .
Dr. Greiter erläuterte die Ursachen, die zur Erhöhung geführt haben nnd sprach die Hoffnung ans, anf
eine Reihe von Jähren von weiteren Erhöhungen
absehen zu können. Nach seinen Ansführungeu gehö
reu das vom Bunde den Gemeinden auferlegte Not
opfer und die Auswirkungen des nenen Lohn- nnd
Preisabkommcns Zu den Hauptgründe!: für die Erhöhungen. Schließlich beantragte StR. Dr. Greiter,
die Vorschläge anzunehmen, wobei als Stichtag der
1. I n l i gilt nnd gleichzeitig für den Strombezug der
Minderbemittelte!! die Begünstigungen auf einer erweiterten Grundlage gewährt werden, damit wenigstens diese Kreise von der Gebührenerlhöhung nicht so
schwer betroffen werden.
S t R . Wilbergcr begründete in einer Stellungnahme, warum die Sozialistische Fraktion den Erhöhungen zustimmen müsse, obwohl es sich um große
Opfer für die Bevölkerung handle.
I m Namen der Kommunistischen Partei wandte
sich GN. Pcttaner gegen die Erhöhungen, die er als
Ausplünderung bezeichnete. Seinen Worten folgte
eine lebhafte Aussprache, in der sich mehrere Redner
gegen seine Ausführungen «wandten. Es wnrden Ver
gleiche mit Ländern angestellt, die nach der von GR.
Pettaner vertretenen Negiernngsform verwaltet werden, wodurch die Äußerungen auch auf das Gebiet der
Außenpolitik gerieten.
Schließlich wnrden die Tarifnonregelung nnd der
Schlüssel fiir die Minderbemittelten mit allen Stimmen gegen die Stimme des GR. Pettaucr angenommen.
S i n Stadtratsbeschluß, dem Privatkindergarten
Mnscninstraßc 17 zur Ablösung des Inventars eine
Subvention zu bewilligen, löste einen Minderheit^
an trag der Sozialistischen Fraktion ans, die dafür
eintrat, den Kindergarten als städtischen weitcrzu
führen nnd die Subvention abzulehnen. Nach der
Geschäftsordnung mußte zunächst über den Stadi
ratöbcschluß abgestimmt werden, der mit den Slim
meu der ÖVP.--Fraktiou angenommen wurde.
Gcmeinderat bewilligte ferner einen Grund

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tausch mit Dr. Eduard Einser nnd die Übernahme der
Haftung für ein Baudarleheu des Hans Zaui.
Au die öffentliche Sitzung schloß sich eine vertrau
liche an.
Die gesamte Sitzung dauerte über drei Stunden.
Eine weitere Sitzung fand am 7. J u l i 1919 statt,
iu welcher der Bürgermeister zunächst mitteilte, daß
auf Grund eines Antrages, den GR. Peltauer iu der
Gemeiudcratslsitznng am 31. März 194tt eingebracht
hatte, die Gabelsbergcrstraße zwischen der Amthorstraße im Süden und der Rcichcnancr Straße ini
Norden für den Verkehr von Kraftfahrzeugen gesperrt
wnrde.
Ein Antrag der GR. Obcrhammer nnd Gen., die
Zahl der Kinderhorte zu erhöhen, wurde dem Wohlfahrtsansschuß zugewiesen; ein zweiter Antrag der
GR. Oberhammer nnd Gen. befaßte sich mit dem Zu
stand der Molkerei in I g l s .
GR. Kraus wandte sich gegen eine Überschreitung
der kürzlich bewilligten 40prozentigen Strompreiserhöhnng. Der Bürgermeister sagte zu, die Angelegenheit dem Vevwaltungsausschutz für die Stadtwerke
zu übergebeu.
Gegen die Nachtruhestöruug in der Innstraßc richtete sich ein Antrag des GR. Lorcck und Gen.
Einem Dringlichkeitsantrag der Sozialistischen
Fraktion, der Gemeinderat möge seine Selbstauflösung beschließen nnd die Neuwahl gleichzeitig nut
den fur den 9. Oktober 1949 ausgeschriedeueu Natio
nalratswahlcn durchführen, wurde gegen die Stimmeu der Sozialisten und des GR. Pettauer die Dringlichkeit versagt. Der Antrag wurde zur weiteren Be
Handlung dem Stadtrat zugewiesen.
StR. Martinstetter und Gen. wiesen in einem Antrag daranf hin, daß das Schutzgcländer am rechten Innnfer zwischen Innbrücke und Innsteg noch
immer nicht instandgesctzt ist.
GR. Pettaner forderte eine bessere Verkehrsverbindung mit der Reichenau.
Für " die Stelle des verstorbenen StR. Gottfried
Sigl wurde das lHemcindcratsmitglied Heinrich Süß
zum Stadtrat gewählt. I u der Besetzung von Ausschüssen wurdeu Äudcruugcu bekanntgegeben, die
durch den Tod des S t N . Sigl notwendig geworden
waren.
Bgm. Stellv. Flöckiuger trug Anträge des Ban
ausschusses vor, iu einigen Fällen Ausnahmen von
Banverboten zn genehmigen. Die Ausnahmen wur
den bewilligt, lediglich zwei Ansuchen wurdeu zurück
gestellt.
Der Bebauuugs- und Parzelliernngsplan 5> /v für
die Siedluug am Gießen wurde augeuommen.
Der l^emeinderat genehmigte ferner anf die von
StR. Dr. Grciter vorgetragene!: nnd erläuterten Anträge des Finanzansschnsses die Rechnungsabschlüsse
1917 des städtischen Sanatoriums, der städtischen
Gutsbetriebe und der Ttadtwerke Innsbruck. Dagegen wnrde der Rechimngsabschlnß der städtischen Hoheitsverwaltnng anf Wnnsch der Sozialistischen Frak
tion mrückgestellt, nm es den Gemeinderatsmitglie
deru m ermöglichen, ihn eingehend ;u studiereu.
Nach der Geuelnuiguug mehrerer Nachtragsliedile
befaßte sich der Gemeiuderat mi! der Erhöhung von
GM"lhreu. GR. Pettauev imlim ^qcii alle Erhöhuu