Innsbruck Informiert

Jg.1999

/ Nr.1

- S.39

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Diese Ausgabe – 1999_Innsbruck_informiert_01
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• INNSBRII
nicht spateren Generationen auf/ubur
don.
Aber Politik ist mehr als mir das Bud
got. Bloß Sparen ist ordentlich, aber
nicht genug. Ö k o l o g i s c h und so/ial für
die Zukunft v o i s o r g e n d , ist diese f"oli

tik nicht: Wem zur Verkehrspolitik nur
noch ein neuer Autobahnanschluß einfällt, der kann auf unsere Zustimmung
nicht rechnen.
Übrigens: Ob es noch eine „Regierungs"-Mehrheit gibt, ist zweifelhaft. Es
gibt keine wesentliche Frage mehr, wo
nicht ein Teil
DIE GRÜNEN

der „Mehrheit"

DIE INNSBRUCKER GRÜNEN d i e F l u c h t

der Verantwortung antritt - von der Sanierung der
IVB bis zum Kunsthalle-Projekt des
Bürgermeisters.
Daß der Bürgermeister dann mit
Weisungen autoritär durchgreift, ist
Ausdruck blanker Verzweiflung. Politisch sinnvoll ist es nicht, und demokratisch schon gar nicht.
Der Zustand der „Regierung" könnte der Opposition eigentlich egal sein.
Unsere Stadt ist uns aber nicht egal.
Wir werden weiter in allen Fragen, von
der Umweltpolitik bis zur Sozialpolitik,
versuchen, das Beste für unsere Stadt
und ihre Bürgerinnen zu erreichen. Ohne Amt, aber mit Würde.
StR Mag. Gerhard Fritz

Tourismus: Motor
der Wirtschaft
Europaweit ist die Touristikbranche
mit über 22 Millionen Arbeitsplätzen die
größte „Jobmaschine". Auch in Tirol
und der Landeshauptstadt Innsbruck
ist der Tourismus der wichtigste Wirtschaftszweig. Gering in Relation dazu
die budgetäre Ausstattung des Tourismusreferates mit (nur) einer Million
Schilling. Es ist dennoch gelungen,
durch eine
L J S T E
innovative
Tourismuspolitik Inns-

FEDERSPIEL

blU( k

,

m

globalen
Konkurrenzkampf weiter zu positionieren. Neben
traditioneller Werbung sind es vor allem
Events mit internationaler Ausstrahlung
sowie die Erschließung der Nahmätk

to, u.a. mit (Jen von mir initiierten Innsbruck-Präsentationen im italienischen
Kaum, die Ergebnisse über dem Tirolufid Österreichschnitt brachten. Diese
Marketiiujstrategie wird im kommenden J.ihi auf den „starken" süddeutschen Raum ausgedehnt. Neben der
von mir ins Leben gerufenen „Innsbruck-Card" wnd eine „Aktiv-Card"
das „All-Inclusiv"-Angebot auf dem
sportlichen Sektor ergänzen. Neue Impulse sind von dem, auch von mir andiskutierten und mitgetragenen Zusammenschluß „Innsbruck mit seinen
Feriendörfern" zu einem der größten
Tourismusverbände Österreichs zu erwarten. In Summe ist das Stadtbudget
"99 ausgewogen, mit Reserven für Investitionen. Ich kann dieser in „Zahlen
gegossenen Politik" zustimmen, werde auch den Sparwillen des Bürgermeisters nicht unbedingt bremsen,
mahne für das Tourismusressort aber
eine bessere Berücksichtigung an,
denn: Die Wirtschaftskraft des Tourismus ist für Innsbruck unverzichtbar.
Um Erfolg zu haben, muß man auch investieren!
StR Rudi Federspiel

Investitionen in
die Zukunft
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1998 den Voranschlag für
1999 mit großer Mehrheit beschlossen. Der Tiroler Seniorenbund hat diesem Budget seine Zustimmung erteilt,
weil der von Bürgermeister Dr. Herwig
van Staa vorgelegte Entwurf ein dynamisches und zugleich sparsames, aber
auch zukunftsträchtiges Budget ohne
neue Verschuldung darstellt. Die Landeshauptstadt verzeichnet derzeit eine
intensive Bautätigkeit der öffentlichen
Hand, wobei die Stadt
Innsbruck im Voranschlagentwurf 1999
ein Investitionsprogramrm von insgesamt
S 734,24 Millionen
Tirour stmorenbund

(jncl. Gebäudeverwal-

tung) zu realisieren beabsichtigt. Der
Tiroler Seniorenbund begrüßt diese
Bauoffensive, weil dadurch einerseits
maßgebliche Effekte zur Arbeitsplatzsicherheit erzielt werden und andererseits in die Daseinsvorsorge für jung &
alt sinnvoll investiert wird. Die einzelnen
Projekte spannen einen Bogen vom

INNSBRUCK INFORMIERT - JÄNNHK

Kindergartenprogramm bis zu den Altenwohn- und Pflegeheimen, für deren
Fertigstellung 1999 ca. S 75 Millionen
veranschlagt sind. Für die Innsbrucker
Senioren stellt der Neubau des Seniorenheimes am ehemaligen Campingplatz Reichenau eine wichtige Erweiterung des Angebotes dar, indem neben
80 Pflegeplätzen auch 20 Seniorenwohnungen sowie eine Tagesheimstätte (zwölf Plätze) geschaffen werden. Weiters hat die Stadt auch für das
Jahr der Senioren 1999 entsprechende Fördermittel zur Verfügung gestellt,
um diverse Seniorenprojekte unterstützen zu können.
GR Mag. Hannes Verdross

Ausgaben sparen Steuern senken
Es ist ein Mythos, daß die Stadtregierung unter Bgm. van Staa den städtischen Haushalt saniert hat. Richtig ist
vielmehr, daß seit 1993 mit den Raten
aus der Achenseemilliarde, mit drastischen Gebühren-, Steuer- und Benützungsgebührenerhöhungen und etwas
verringerter Neuverschuldung die Gesamtverschuldung gesenkt wurde. Der
Haushalt wird auf Kosten des Bürgers
durch Mehrbelastung und durch den
Verkauf von „Familiensilber" saniert! Es
ist ein Mythos, daß Bgm. van Staa
durch eine Verwaltungsreform Kosten
eingespart hat. Es gibt zum ersten keine Verwaltungsreform. Es wurden zum
zweiten die Kosten nur verlagert, sprich
ausgegliedert. Die Personalkosten im
Haushalt 1999 stei;
gen schon wieder!
Die Gebühren werden linear ohne echj,,j:
te Kalkulation über
W
der Inflationsrate erliberales Forum h ö h t ! Die Steuerhebesätze werden maximal ausgenützt! Fest steht, es gibt
keine politische Wende in der Haushaltspolitik. Liberale Haushaltspolitik
würde verlangen, daß durch eine politische Struktur- und Verwaltungsreform
jene Aufgaben dem Bürger und der
Wirtschaft überlassen werden, die dort
besser und billiger erledigt werden. Dadurch können Kosten gesenkt, Steuern
und Gebühren gesenkt und Privatisierungserlöse erzielt werden.
GR Günter Hämmerle
GR Dr. Lothar Stix

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