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INNSB

Die Fraktionen im Gemeinderat
zum Thema Budget 1999
Das Budget 1999 der Stadt Innsbruck wurde am 4. Dezember in den Nachtstunden mit großer Mehrheit angenommen. Hier die Meinung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zum Innsbrucker Haushalt.

Budget 1999 - ein
Erfolg der ÖVP

Zum Budget 1999 der Stadt Innsbruck verlangte die Innsbrucker ÖVP
von Bürgermeister Dr. Herwig van
Staa Zusagen zur Finanzierung des
In der Budgetdiskussion - quasi als
Durch die Beibehaltung des bisheri- Rathauses, zur Neuorganisation und
jährlicher GR-Debatten-Höhepunkt gen Sparkurses im Budget 1999 könNeugestaltung des Bahnhofsvorplatsteht bekanntlich nicht nur das reine
nen wir alle in eine gute Zukunft blicken. zes, zur Errichtung der FachhochZahlenwerk, sondern auch der Regie- Innsbruck hat im Vergleich zu anderen
schule Villa Blanka, für Lärmschutzrunqsstil des Bürgermeisters auf dem
österreichischen Städten die größten
maßnahmen beim Autobahnanschluß
Prüfstand. Erstmals - und dies nicht oh- Investitionen in bezug auf die EinMitte und im
ne Grund - sah sich der SPÖ-Gewohnerzahl.
S ieg lange r,
Innsbrucker
meinderatsklub anläßlich des HausDiese Investitionen werden zur GänSanierung der
Volkspartei
haltsvoranschlages 1999 veranlaßt, ei- ze ohne neue Schuldaufnahmen in
Gilmschule sone differenzierte Haltung zu den „Cash" bezahlt.
wie Errichtung
grundsätzlich mitZu Beginn dieser Funktionsrunde
der Theatergagetragenen
hatte unsere Stadt ungefähr 1,6 Millirage unter EinHaushaltsziffern
arden Schilling an Bankschulden und
bindung von
einerseits und an- rund 400 Millionen Schilling an Zahprivatem Kapidererseits zur - zu lungsverpflichtungen allein bei den
tal. Der Bürrügenden - „allInnsbrucker Verkehrsbetrieben (zugermeister sicherte zu, daß diese ÖVPherrlichen" bürgermeisterlichen Regiesammengerechnet über 2 Milliarden!).
Forderungen aus Rücklagen im ausrungspolitik einzunehmen. Die (gegen
Davon wurde in den letzten Jahren der reichenden Maß finanziert werden.
die Sozialdemokraten) beschlossene
überwiegende Teil, nämlich mehr als
Des weiteren konnten wir erreichen,
Ausyliederung von Müll/Kanal und die 1,2 Milliarden Schilling, ohne Neuverdaß erstmalig die Subventionen für Ku„Innbus GmbH"-Gründung, aber auch schuldung zurückgezahlt.
lur, Sport und Soziales um mindestens
Hin kritikwürdige konservative BeDurch die drastische Verringerung zwei Prozent angehoben wurden und
handlung des „Jugendleitbildes" und
des Schulmehr Mittel für die Jugendarbeit zur
des „Frauenförderplanes/-referates"
dendienstes
Verfügung stehen. Insgesamt liegt ein
und erst recht die im Tiroler Landtag konnte der
gutes Budget 1999 für die Stadt Innsunter völliger Ausschaltung des Innsstädtische
bruck vor.
brucker Gemeinderates - durchgeHaushalt
Dieses Budget garantiert auch die
setzte Stadtrechtsnovelle stellen in den
ausgabenGroßinvestitionen für die von uns initivergangenen Monaten einen klaren
seitig weierte Bau- und Wohnbauoffensive.
Bruch des im Jahre 1994 geschlossesentlich entDes weiteren steht 1 Mio. S für die
nen fraktionellen Arbeitsübereinkomlastet werersten Planungsschritte der Maria-Themens dar.
den. Demresien-Straße zur Verfügung. Vizebgm.
Dazu kamen ein rückwärts gewandgegenüber
Sprenger konnte sicherstellen, daß
ci Wirtschaftsverständnis (fehlende
können über 800 Millionen Schilling weitere Großinvestitionen im Sozialbeoder einseitige Wirtschaftsförderung), aus eigener Kraft investiert werden. reich, insbesondere im Bereich der Aldie unprofessionelle und deshalb geInnsbruck ist also finanziell wieder tenvorsorge, getroffen wurden.
scheiterte Inanspruchnahme von EU- manövrierfähig geworden.
Dio Innsbrucker Volkspartei wird
auch 1999 eine maßvolle und konFörderungsmitteln (für die StraßenbeNutznießer davon sind alle Innsstruktive Budqetpolitik mittragen.
leuchtung) oder Demokratiedefizite
bruckerinnen und Innsbrucker, ganz
beim Umgang mit Bürgerinitiativen (Auegal ob Arbeitnehmer, WirtschaftstreiStR //?(/. Martin Krulis
tobahnanschluß-Mitte, Autobahnlärmbende, Bauern, Junge oder Alte, denn
schutz). Deshalb - und deshalb beein großer Teil dieser Investitionen
gründet - erteilten einige Mitglieder der
kommt neben der Renovierung und
sozialdemokratischen GR-Fraktion dem Neubau der Sportstätten der Dadurch ihre Ablehnung einzelner Budseinsvorsorge in Form des sozialen
getkapitel dem Herrn Bürgermeister Wohnbaus, den Alters- und Pflegeheidie (trotz aller Bemühungen) „wohlvermen sowie den Kinderbetreuungs- und
diente" Rüge.
Schuleinrichtungen zugute.
Das Budget hat auch gute Seiten.
Etwa den Schuldenabbau. Wir sind
GR Wolfgang Steinbauer
Vzbgm. Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimrnor
dafür, die Lasten heutiger Ausgaben

Auch Regierungsstil am Prüfstand!

Schuldensenkung Rekordinvestitionen

Wo ist die „Reqierungs"-Mehrheit?

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INNSBRUCK INFORMIERT- JANNER