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Die Fraktionen im Gemeinderat
zum Budget 1998 der Stadt Innsbruck
Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Wie gut oder schlecht ein Unternehmen, aber auch z. B. eine Stadtgemeinde wirtschaftet, daran wird sie gemessen. Innsbruck ist auf dem richtigen Weg, finanziell wieder Gestaltungsspielraum zu gewinnen. Die Verwaltung wurde schlanker, der Schuldenberg gesenkt. In einer Mammutsitzung am 4. Dezember hat der Gemeinderat mit großer
Mehrheit das Buget 1998 beschlossen. Hier die Stellungnahmen der Fraktionen:

Wenn nur der Haushalt
stimmt?
Dor jährlich in Zahlen gegossene städtische Finanzhaushalt spricht zwar eine
deutliche Sprache über die zumindest
prognostizierte
Einnah-

Verwaltungsreform wesentlicher Faktor für die
Budgetsanierung

Durch das Budget 1998 ist ein guter Teil dessen erreicht, was wir uns
zu Beginn der Funktionsperiode zum
Ziel gesetzt haben. Wir sind in der Lage, bei Aufrechterhaltung und VerV l ^ l l ^ n ^ benentwick- besserung aller Leistungen für die Day cVf H P
lung. Wie seinsvorsorge ein sehr großes Invesich diese Bi- stitionsvolumen zu bewältigen, ohne
lanz konkret auf die Anliegen, Sorgen und
daß für künftige Perioden Hypotheken
Nöte der betroffenen Bevölkerung aushinterlassen
wirkt, steht jedoch auf einem anderen Pawerden. Dies
pier.
war nur mögSteht für die zwar sinkende, aber nach
lich durch die
wie vor zu große Zahl Vorgemerkter ein
konsequente
ausreichender und vor allem kostengünEinhaltung
stiger Wohnraum zur Verfügung? Köndes vom Bürnen unsere Klein(st)en entsprechend gut
germeister
in Horten bzw. Kindergärten untergeund Finanzbracht werden, und ist eine qualitative
referenten vorgegebenen Sparkurses.
Schul- und Berufsausbildung auch in perDiese Sparmaßnahmen erstrecken
soneller und räumlicher Hinsicht gesich von der Reduzierung der Amtswährleistet? Ist die bereits in jungen Jahführungen im politischen Bereich über
ren zunehmend bedeutende GesundKürzungen von Aufwendungen im Reheitsvorsorge und -Versorgung genauso
präsentationsbereich bis zu einer
sichergestellt wie die Unterbringung und
sparsamen Verwaltungsführung. Die
Betreuung unserer Senior(inn)en in
grundlegende Reform der Verwaltung,
Wohn/Pflegeheimen oder zu Hause?
gepaart mit nachhaltigen RationalisieFür diese und viele anderen Kernberungs- und Einspareffekten, sowie die
reiche der kommunalen Daseinsvorsorge
Zusammenfassung und die Reorganihaben die Politik und Verwaltung auch
sation der städtischen Betriebe nach
weiterhin die Verantwortung zu tragen
privatwirtschaftlichen Gesichtspunkund geeignete Antworten auf existenziel- ten haben wesentlich zur Gesundung
le Fragen zu geben. Schon deshalb stander Stadtfinanzen beigetragen. Das
den und stehen die Innsbrucker SozialErgebnis ist ein Erfolg aller städtidemokraten weiteren Ausgliederungen
schen Mitarbeiter. Ohne ihren Einstädtischer Aufgaben dann skeptisch bis
satz und ihr tatkräftiges Mittun wären
ablehnend gegenüber, wenn es sich um
die Erfolge nicht in der kurzen Zeit
„Scheinprivatisierungen" handelt, die mit von nur drei Jahren möglich gewesaftigen Tarif- und Gebührenerhöhungen
sen. Ihnen gebührt auch an dieser
verbunden sind und auch sonst auf die Stelle ein besonderer Dank und AnKosten der Bevölkerung gehen.
erkennung.
Vizebgm. Univ. -Prof. Dr. Norbert Wimmer
GR Wolfgang Stcinbauer

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Stadtbudget 1998 Daseinsvorsorge für alle
Das Budget 1998 der Stadt Innsbruck
weist eine gesunde Struktur auf. Der harte Sparkurs der vergangenen Jahre, insbesondere die massiven Personaleinsparungen und die gute Einnahmeentwicklung infolge zweier Sparpakete, ermöglichen einen Überschuß
von 156,6 Mio.
S im ordentlichen Haushalt.
Dieser fließt zur
Gänze
in das InInnsbrucker
vestitionsbudVolkspartei
get ein, um Daseinsvorsorge für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu leisten. So können bedeutende Bauvorhaben im Bereich der Kindergärten, Schulen und Seniorenwohnheime, die Erschließung der
Wohngebietserweiterung Hötting-West,
der Neubau des Tivoli-Stadions sowie
die Errichtung verschiedener Fuß- und
Radwege finanziert werden. Die Innsbrucker Volkspartei hat diesem Budget
zugestimmt, auch wenn viele andere Vorhaben wie der Neubau des Rathauses,
die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Maria-Theresien-Straße, die
Errichtung eines Hauses der Alpen und
Verkehrsbauwerke, wie der Autobahnanschluß Innsbruck-Mitte, die Verbreiterung der Olympia-Brücke oder die
Unterführung der Grassmayr-Kreuzung
noch ihrer Realisierung harren.
Vizebgm. Dipl.-Ing. Eugen Sprenger

Tourismus - Wirtschaftsmotor und Chance
Wir Freiheitliche haben dem Budget
1998 zugestimmt, weil unsere Vorstellungen und Forderungen übernommen
und eingearbeitet wurden. In der Kultur,
im Sozialen, im Kindergarten- und Schulbau und im Wohn bau werden Akzente
gesetzt. Wir werden aber auch in Zukunft
für einen günstigeren Wohnbau nach dem
in Graz bewährten Modell eintreten, denn:
teure Wohnungen und hohe Betriebskosten, (jie man sieh dann nicht leisten kann,

INNSBRUCK INI ORMIHRT - JANNI-R