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INNSBR
tet das Budget 30 Millionen Schilling. Das
Gesamtprojekt kostet wohl 200 Millionen,
doch mit den für 1996 vorgesehenen Mitteln können die Arbeiten begonnen werden. Zur Verwirklichung werden auch
Wohnbauförderungsmittel benötigt, denn
in dem über zwei Hektar großen Areal sind
außerdem noch 200 Wohnungen vorgesehen. Für Innsbruck ist das eine Investition und Offensive für die Zukunft.
Die Budgeteinsparungen hat man ansonsten in sämtlichen Bereichen vorgenommen, teilweise in ganz neuen Dimensionen. Das Budget ist trotzdem weniger
konfliktreich geworden, wie die Debatten
im Gemeinderat zeigten. Der Tiroler SeniIm Dezember 1994 wurde in Igis der neue Kindergarten eröffnet. Bei sozialen Einrichtungen, Kindergärten, etc. wird nicht gespart.
(Foto: RPD-Weger) orenbund glaubt, daß die gesunden Wurzeln der Stadt wieder zum Austreiben kommen und daß eine angemessene Eintion ist brüchig, zerstritten und ziellos. Gemit allen konstruktiven Kräften dieses Gesparung
die beste Garantie ist, die Finanrade
bei
der
Verwaltungsreform
zeigt
sich:
meinderates die Verwaltung dieser Stadt
zen
der
Stadt,
aber auch das SelbstwertDie
GRÜNE
Opposition
steht
in
der
Saum- und wieder aufzubauen. 1995 ist die
gefühl
der
Innsbrucker
wieder zu heben.
che,
bei
den
Zielen
der
Reform
(effiziente
Erstellung des Budgets bei einer äußerst
GR Helmut Kritzinger
und bürgerinnenfreundliche Dienstleiangespannten Finanzlage der Stadt noch
stung) eigentlich auf der Seite des Bürschwieriger geworden. Die Freiheitlichen
germeisters. Seine Regierungs"partner"
haben bei diversen Budgetposten Abändagegen streiten nur um Posten und
derungsanträge eingebracht, z. B. StreiPöstchen, um Einflußbereiche und Macht.
chung der zwei Millionen Schilling für weiWenn ein Bürger mehr
Aber auch die Politik des Bürgermeisters
tere Beratungskosten im Zuge der Verausgibt als er einselbst halten wir oft für falsch. Jetzt werwaltungsreform und Streichung der fünf
nimmt, dann gilt das mit
den etwa nach der feierlichen Eröffnung
Millionen Schilling für ein Kunsthaus, woSicherheit
nicht als
der neuen Innenstadt-Trasse für den öfbei in diesem Fall vom Land bzw. Bund
Sparen,
sondern
als
fentlichen Verkehr nicht weitere Maßnahkeinerlei schriftliche Zusagen für eine fi-

Verwaltungsreform
muß tiefer greifen

nanzielle Beteiligung vorliegen. Außerdem
kritisierten wir die mittelfristige Finanzplanung, die - obwohl vom Rechnungshof vor
Jahren eingemahnt und vom Gemeinderat
längst beschlossen - immer noch fehlt. Wir
haben schlußendlich dem Budget zugestimmt, um in Anbetracht der angespannten finanziellen und politischen Lage konstruktiv für die Innsbrucker Bevölkerung
weiterzuarbeiten. Diese Zustimmung bedeutet aber nicht, daß wir der politischen
Macht kritiklos gegenüberstehen.
StR Rudi Federspiel

men zur Verringerung der Autoverkehrsbelastung gesetzt. Nein, der Bürgermeister denkt über den vierspurigen Ausbau
der Olympiabrücke nach. Das ist Verschwendung: Die Investitionen in den umweltfreundlichen Verkehr werden entwertet. Andere Parteien gebärden sich kritisch,
stimmen aber dem Budget zu, um ihre
Machtteilhaberschaft zu sichern. Wir sprechen dieser Regierung zunächst das
Mißtrauen aus. Trotzdem: Bei jeder richtigen Entscheidung, die wir auch mitverantworten können, stimmen wir zu.
StR. Mag. Gerhard Fritz

Stadtpolitik wenig
vertrauenerweckend

DIE GRÜNEN

Gegen den
Sparkurs haben wir keinen Einwand.
Auch für uns

DIE INNSBRUCKER GRÜNEN j

s t

Bei älteren Menschen
wird nicht gespart!
Das Budget ist ein Kompromiß, aber auch ein
Schritt der Vernunft. Die
Einrichtungen der Stadt
für ältere Menschen
sind von den sonst

<.ar

wir nicht heute das Geld der nächsten Generation ausgeben dürfen. Die Abstimmung über das Budget ist jedes Jahr auch
die „Vertrauensabstimmung" über die Regierungskoalition. Diese Regierungskoali-

Tiroler Seniorenbund überall

notwendigen

Kürzungen nicht betroffen. Für ein großes
Vorhaben in der Reichenau (20 Seniorenwohnungen und 80 Pflegebetten) beinhal-

INNSBRUCK INFORMIERT - JANNER 1996

Liberales Forum Schuldenmachen.
Wieso soll das im Falle der Stadt Innsbruck anders sein? Der
vieldiskutierte van Staa"sche Sparkurs besteht darin, daß der geplante Abgang
1994 noch 25 Mio., heuer 37 Mio. und für
das kommende Jahr 43 Mio. Schilling beträgt. Aus dem Dilemma von unpopulären
Ausgabenkürzungen und ebenso unpopulären Steuererhöhungen wird der
Scheinausweg des Schuldenmachens gewählt! Dies geht zu Lasten unserer Kinder.
Eine solche Politik auf Kosten der Nachfolgegeneration lehnt das Liberale Forum
prinzipiell ab. Solange jeder dritte Steuerschilling für die städtische Verwaltung aufgewendet werden muß, ist klar, wo Handlungsbedarf besteht. Leider geht die begonnene Verwaltungsreform viel zu wenig
tief. Es wird weder massiv ausgegliedert,
noch wird die Organisation prinzipiell verändert. Auf Kosten der Steuerzahler unterhält die Stadt subventionierte Konkurrenzunternehmen zur gewerblichen Wirtschaft, die nicht kostendeckend arbeiten.
Das Liberale Forum konnte deshalb dem
Budget nicht zustimmen.
GR Günter

Hämmerte

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