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INNSBRLLL

Stellungnahme der Fraktionen zum
Budget der Landeshauptstadt 1996
Das Budget (des Bundes, eines Landes, jeder Gemeinde) ist „die in Zahlen
gegossene Politik": Was an politischen Vorstellungen verwirklicht werden
kann, hängt von der „freien Finanzspitze" ab - die in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Pflichtausgaben (nicht nur in Innsbruck) stark geschrumpft ist. Sparen heißt das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre, will man politische Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. Der Innsbrucker
Gemeinderat hat dem Haushaltsvoranschlag für 1996 mit großer Mehrheit
zugestimmt. Hier die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen.

Mit Intelligenz
und Herz sparen!

Sparkurs der Stadt
trägt Früchte!

Maßvolles Haushalten ist nicht
nur in Bund und
Land mehr denn
je gefragt. Auch
das
Budget
1996 der Landeshauptstadt Innsbruck
muß notgedrungen der Tatsache Rechnung tragen, daß die vorhandenen Geldmittel nicht ausreichen, um sämtliche Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen in
voller Höhe abzudecken. Der daraus resultierende Spargedanke hat sich insoferne an den Gesamtinteressen der Stadt
zu orientieren, als Kostenbegrenzungen in
den Vordergrund gestellt und Ausgabenschwerpunkte gesetzt werden müssen.
Ebenso wenig können einzelne Ressortinteressen (wie Straßenbauvorhaben) ohne Rücksicht auf das Gesamtgefüge
durchgesetzt werden, weil derart hinauflizitierte politische Teilerfolge unsere kommunalwirtschaftliche Basis zunehmend
gefährden würden.
Absolut unvertretbar wäre es jedoch,
den budgetären Rotstift derart unsensibel
anzusetzen, daß menschliche Aspekte und
soziale Ansprüche gerade der finanziell
Schwächeren auf der Strecke bleiben und
gesellschaftliche Bedürfnisse etwa im Sozial-, Sport- oder Kulturbereich kaum mehr
unterstützt werden können.
Deshalb kommt aus der Sicht der Innsbrucker Sozialdemokraten nur ein „Sparen mit Intelligenz und Herz" in Frage. Mit
Intelligenz, weil städtische Basisdienste
(vom Kindergarten bis zur Schneeräumung) weiterhin funktionieren müssen, und
mit Herz, da gerade im Subventionsbereich die Förderungswürdigkeit verstärkt
zu hinterfragen ist.
Vizebgm. Univ.-Prof. Dr. Norbert Wimmer

Die Stadtfinanzen befinden sich auf
Konsolidierungskurs.
Das ist einzigartig in Österreich:
Innsbruck ist die einzige Stadt, die in den letzten drei Jahren nicht Schulden vermehrt,
sondern abgebaut hat.
Dieses große Entschuldungsprogramm wurde im wesentlichen durch
zwei Maßnahmen erreicht: Erstens durch
die Gründung der Kommunalbetriebe
AG, und zweitens durch Einsparungen
bei den Ausgaben, insbesondere durch
Umstrukturierungen am Personalsektor.
Durch die Verwaltungsreform konnten
1994 im Bereich Personal 25 Mio. S auf
Dauer eingespart werden; 1995 werden
es ca. 40 Mio. S sein.
Nimmt man nun einen Durchschnittssatz von 50 Mio. S jährlich an erfolgten
Einsparungen an, so bedeutet dies Einsparungen von 750 Mio. S in 10 Jahren
(legt man Fremdfinanzierung mit Verzinsung zugrunde) - und zwar ohne Einschränkung der Daseinsvorsorge für die
Menschen. Dieser Betrag entspricht etwa der Hälfte der Bankverbindlichkeiten
der Stadt!
Dieser Sparkurs konnte nur durch eine sehr einsatzfreudige und sachkundige Beamtenschaft erreicht werden. Mittelfristig soll die Verwaltungsreform zu
Einsparungen von ca. 100 Mio. S jährlich
führen, um die stark steigenden Pensionskosten der nächsten Jahre finanzieren zu können.
Bürgermeister
Dr. Herwig van Staa

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Bedeutende
Investitionen geplant
Die OVP-Innsbruck
hat dem Budget
1996 nach kurzen,
jedoch effizienten
Verhandlungen zugestimmt. Wir beInnsbrucker urteilen den vorgeVolkspartei
legten Haushaltsvoranschlag als ausgewogen und als
Grundlage für eine sparsame Politik, wobei wir davon ausgehen, daß der vorgesehene Abgang von rund 46 Mio. S durch
Einsparungen während des Jahres aufgefangen werden kann. Unsere zentrale Forderung war die wertmäßige Sicherung der
Subventionen im Sozial- und Kulturbereich.
Für die Sozialvereine konnte erreicht werden, daß der Förderungsumfang im Jahr
1996 auf der Basis der diesbezüglichen
Ausgaben 1995 bemessen wird, zuzüglich eines Zuschlages für die Inflationsabgeltung in Höhe von S 300.000,-.
Hinsichtlich der Kulturförderung konnte
diese Forderung trotz des engagierten Eintretens von Stadtrat Ing. Krulis nicht durchgesetzt werden. Diese Subventionen wurden auf dem Niveau 1995 belassen.
Das Investitionsbudget sieht Schwerpunkte für die Errichtung und Sanierung
von Wohn- und Riegeheimen (55,5 Mio.
S), für Schulen und Kindergärten (46,9
Mio. S), für Kanalisierungsprojekte (121,4
Mio. S) und für den öffentlichen Verkehr
(75 Mio. S für die IVB) vor. Damit werden
für wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zukunftsweisende Voraussetzungen geschaffen.
Vizebgm. Dipl.-Ing. Eugen Sprenger

„Ja" zum Budget in
schwieriger Lage
1994hatdieFreiheitliehe Fraktion das
Budget mitgetragen,
um einer neuen Stadtregierung die Chance
zu einer zielführenden
Aufbauarbeit zu geben. Der damals neu gewählte Bürgermeister ist mit seiner Liste angetreten, um
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INNSBRUCK INFORMIERT - JÄNNER 1996